Rechtsprechung
| RG, 07.01.1935 - IV 188/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wie hat nach Beendigung einer allgemeinen Gütergemeinschaft die Auseinandersetzung wegen der Beteiligung eines Ehegatten an einer offenen Handelsgesellschaft zu erfolgen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 146, 282
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72
OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft
Die zweite Auffassung, nach der es zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages auf die Form des § 1410 BGB nicht ankommen soll, geht davon aus, die Anteile an einer offenen Handelsgesellschaft seien - wenn insoweit Vorbehaltsgut nicht vereinbart worden sei - Sondergut der beiden Ehegatten (RGZ 146, 282, 283/84;… BGH, Urt. v. 6.3.52 - IV ZR 45/50, IV ZR 16/51 = LM BGB § 260 Nr. 1 Bl. 3 R; BGHZ 57, 123, 128).